Barbara Holzmann zu den wesentlichen Aufgaben der Amtsperiode 2018 bis 2023
Wesentliche Aufgaben für die 5-jährige Amtsperiode sind sowohl in den einzelnen Bezirken als auch auf bayerischer Ebene die Umsetzung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. An dieser Stelle ist Bayern Vorreiter für Deutschland. Als große Herausforderung stellt sich die Umsetzung des BTGHs (Bundesteilhabegesetz) heraus. Für uns Grüne ist wichtig, dass die fachlichen Hilfen für Menschen mit Behinderung tatsächlich beim Menschen ankommen und nicht eine überbordende Bürokratie in der Sozialhilfeverwaltung und bei den Trägern entsteht. Drittes Thema ist die Pflege, bzw. der Pflegenotstand. Die jetzt schon graviend bestehenden personellen Engpässe werden sich mit dem demographischen Wandel dramatisch verschlechtern. Die Bezirke sind hier von allen Seiten gefordert: sie bilden aus (wie kann Ausbildung attraktiv gestaltet werden), sie sind selbst Träger von Einrichtungen (wie sind die Arbeitsbedingungen), sie verhandeln Pflegesätze mit (bleibt Träger genug „Luft“ für ausreichend gutes Personal), sie sind verantwortlich für Sozialplanung (gibt es die Bereitschaft für neue Modelle im Quartier).
Und bei allem muss deutlich über die Finanzierung gesprochen werden. Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast der Eingliederungshilfe. Für Barbara Holzmann bleibt die Forderung nach Drittelfinanzierung bestehen: 1/3 der Bund, 1/3 das Land und 1/3 die Kommunen.