Steuerfreiheit für die Privatnutzung mobiler Endgeräte für kommunale Mandatsträger

12/2020

Endgeraete.pixabay
Endgeraete.pixabay

Die private Nutzung mobiler Endgeräte wie etwa Tablet-PCs ist für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger ab dem 01.01.2015 von der Einkommensteuer befreit.

Dies haben Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 22.12.2014 (BGBl. I. S. 2517 ff.) beschlossen.

In diesem Zusammenhang wurde eine Ergänzung des § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgenommen, nach der die steuerfreie private Nutzung durch ehrenamtlich Tätige, die diese Geräte im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 12 EStG zur Verfügung gestellt bekommen, nunmehr ausdrücklich gewährleistet ist. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten die Finanzbehörden noch festgestellt, dass die Nutzung eines mobilen Endgerätes einen „anteiligen Sachbezug“ darstelle, der von den kommunalen Mandatsträgern „neben der Aufwandsentschädigung als Betriebseinnahme im Rahmen der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG“ zu erfassen sei.

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AnjaOdendahl