Gemeindliches Einvernehmen

Mitglieder im Bauausschuss von Gemeinden, die nicht selbst Bauaufsichtsbehörde sind, wissen, dass es bei Bauanträgen sehr häufig um die Erteilung des so genannten gemeindlichen Einvernehmens geht, wie es im Art. 63 BayBO und § 36 BauGB geregelt ist. Bisher wurde in den Gemeinden auch immer damit gedroht, dass es zu Haftungsansprüchen seitens des Bauwerbers kommen kann, würde beispielsweise die Gemeinde das Einvernehmen rechtswidrig nicht erteilen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. September 2010 hat nunmehr einiges auf dem Kopf gestellt, aber gleichzeitig für Klarheit gesorgt. Das Urteil enthält ein gänzlich neues, unter Mithilfe des Gesetzgebers gebildetes, Verständnis dessen, was durch den Begriff des "Einvernehmens" umschrieben wird. Als erfreuliche Konsequenz ergibt sich daraus, dass ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen gegenüber einem Bauwilligen in Zukunft nicht mehr zu einem Schadensersatzanspruch führen kann. Für die Landratsämter hingegen steigt das Haftungsrisiko.

Im Gegensatz zu dem weitaus schwächerem "Benehmen" wird in der Rechtswissenschaft mit dem Begriff "Einvernehmen" verbunden, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (in diesem Fall eben das der Gemeinde) vorliegen muss. Das Gericht folgert aber aus dem Gesetzeswortlaut im § 36 BauGB und im Art. 67 BayBO, dass ja hier schon festgelegt sei, dass im Falle eines rechtswidrigen versagtem Einvernehmens die Genehmigungsbehörde (in Bayern also die Landratsämter) das Einvernehmen ersetzen können.

Im § 36 BauGB heißt es: "Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen." Und im Art. 67 BayBO: "Hat eine Gemeinde ihr nach Städtebaurecht oder nach Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt und besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, kann das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 ersetzt werden."

Der BGH stellt nunmehr fest, dass durch die Einführung dieser Rechtsinstrumente der Ermessensspielraums der Rechtsaufsichtsbehörde auf Null reduziert sei, das verweigerte Einvernehmen auf jeden Fall zu ersetzen sei und somit die Haftung für einen Schaden, der den Bauwerber möglicherweise aus einer Verzögerung des Baubeginns aufgrund eines rechtswidrig verweigerten Einvernehmens entstanden sein könnte, sich für die Gemeinde nicht mehr ergibt.

Für die Gemeinde hat das eine gute und eine schlechte Seite:
Eine Haftung der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen ist – völlig egal wie sie sich verhält – schlechterdings aufgrund dieser Rechtssprechung zukünftig ausgeschlossen. Das ändert natürlich nichts daran, dass sich die Gemeinde auch zukünftig rechtmäßig verhalten muss, aber ein rechtswidriges Verhalten hätte eben keine haftungsrechtlichen Folgen mehr. Wie es allerdings die Bauwilligen auf Dauer bewerten, wenn Entscheidungen des Gemeinderats regelmäßig vom Landratsamt aufgehoben würden, ist eine andere Sache. Es wird sicher das Vertrauen in die Gemeinde nicht erhöhen.

Auf der anderen Seite verliert durch dieses Urteil das gemeindliche Einvernehmen rechtlich gesehen immens an Bedeutung. Durch die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens kann praktisch durch dieses Urteil eine Baumaßnahme weder verhindert noch hinausgezögert werden, es sei denn die Verweigerung ruht auf tatsächlich materiell-rechtlich vorhandenen gemeindlichen Ermessensspielraum was Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften betrifft.

Weiterführende Ausführungen in
Der Bayerische Gemeindetag Heft 4/2011, Seite 139-143
Aufsatz von Dr. Franz Dirnberger

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AnjaOdendahl