Pressearbeit ohne Verwaltung

2021, Ein Antrag der Stadtratsfraktion Freising

Laut Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist die Selbstverwaltung der Kommune Verfassungsauftrag.

Die darin liegende Ermächtigung zur Information der Bürger*innen erlaubt den Kommunen allerdings nicht jegliche pressemäßige Äußerung mit Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG insbesondere in Verbindung mit § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese Bestimmung garantiert als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt. Danach müssen sich Publikationen auf Sachinformationen beschränken.
Unzulässig dabei ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.

Am 30.9.2021 verlor die Landeshauptstadt München in 2. Instanz die Klage einiger Verlage vor dem Oberlandesgericht, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr vor dem Landgericht verloren hatte. Die Kläger waren der Ansicht, dass der Online-Auftritt bei Weitem die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit überschritten habe.

Die Stadtratsfraktion Freising hat dazu den Antrag gestellt: Pressearbeit ohne Verwaltung.
Kontakt: Susanne Günther

Kategorien: Allgemein

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AnjaOdendahl