Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes

2021, Erfolgreicher Antrag aus Ochsenfurt

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unser aller Leben betrifft und die nur durch ein breites Engagement gelingen kann. Daher hat das Bundesumweltministerium BMU zum 1.1.2019 die Kommu¬nalrichtlinie im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative neu gefasst. Neue Förderschwerpunkte (kommu¬nales Energiemanagement, Verbesserungen des Radverkehr, intelligente Verkehrssteuerung, Abfallentsorgung oder Abwasseranlagen) sollen Anreize für Klimaschutz in Kommunen schaffen.

Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Ochsenfurt möge beschließen:

  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines Integrierten kommunalen Klimaschutz-konzepts IKK in die Wege zu leiten und damit eine solide strategische Grundlage für den Ochsenfurter Klimaschutz zu schaffen, aus welcher Ausgangssituation, Klimaschutzziele und Handlungsoptionen hervorgehen.
  • Die Stadtverwaltung stellt entsprechend notwendige Mittel für das IKK im Haushalt 2021 bereit.
  • Für die Erstellung des IKK beantragt die Stadtverwaltung bis 31.12.2021 eine Förderung von bis zu 65% durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und sichert sich durch die Fristeinhaltung den Extrabonus von 10%. Gegebenenfalls können weitere Förderungen durch das zuständige Bayerische Staatsministerium beantragt werden.
  • Im Rahmen mehrerer Beteiligungsprozesse – wie Auftaktveranstaltung, Workshops, Steuerungs-gruppentreffen, Abschlussveranstaltung – sollte die Stadt Ochsenfurt Expert*innen und inter-essierte Bürger*innen incl. Agenda-Gruppe in die Entwicklung des Konzeptes einbeziehen und damit wichtiges externes Wissen bündeln.
  • Die Stadt Ochsenfurt bestimmt sofort eine*n Klimaschutz-Beauftragte*n aus der Stadtverwaltung als vorläufige Ansprechperson für alle Akteure.
  • Für die Umsetzungsphase sollte die Stadt Ochsenfurt die Schaffung einer Stelle für Klimaschutz-management bereits frühzeitig einplanen. Sowohl die Stelle für Klimaschutzmanagement als auch die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sind bis zu 65% förderfähig.
  • In der Folge entwickelt die Stadt Ochsenfurt „Leitbilder und Ziele für ein umwelt- und klimagerechtes Ochsenfurt 2030“, die einen weiteren Rahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung geben sollen.

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Kategorien: Allgemein

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AnjaOdendahl