Differenzierter Winterdienst – Urteile zeigen es an – Einige Kommunen mit Satzung

2020 – Sammlung

Die Kommunen müssen ihrer Verkehrssichrungspflicht nachkommen  (Art. 51 Bay. Straßen und Wegegesetz)
– durch den Einsatz von Streusalz
– durch den Einsatz von andren z.B. stumpfen Streumitteln
– an wenig begangenen und befahrenen Stellen, z.B. durch das Anbringen von Warnhinweisen ("Weg bei Glatteis nicht geräumt und nicht gestreut – begehen und befahren auf eigene Gefahr")
Das Landgericht Coburg (Urteil vom 11.05.2011 – Az.: 13 O 678/10) einen auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützten Schadenersatzanspruch einer Klägerin ab, welche auf dem Weg zu ihrem Auto auf dem Parkplatz des städtischen Schwimmbads stürzte und sich das Handgelenk brach. Das Landgericht Coburg sah die Streupflicht durch die Gemeinde nicht verletzt, zumal die Klägerin einen zum Schwimmbad führenden Gehweg neben der Parkplatzfläche hätte benutzen können. Dieser war geräumt und gestreut. Zudem stellte das Gericht klar, dass sich die Räum- und Streupflicht einer Gemeinde nach der Art und der Wichtigkeit des Verkehrsweges richte und es dabei auch auf die Leistungsfähigkeit der Stadt ankomme.(Quelle)

Der ADAC weißt die Autofahrer auf seiner Homepage hin:
"Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Räumen und Streuen der Straßen durch die Gemeinde besteht nicht, da erwartet wird, dass sich die Verkehrsteilnehmer den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen. Gemäß Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sollen die Straßenbaulastträger nach besten Kräften die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Auch die rechtlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern definieren die Räum- und Streupflicht als Sollvorschrift.
Es kommt also sehr auf die konkrete Verkehrssituation an, ob und in welchem Umfang eine Räum- und Streupflicht besteht."  Quelle

Inzwischen gibt es in vielen Städten und Gemeinden einen differenzierten Winterdienst.
Eine kleine Auswahl:

Stadt Würzburg: Informationen für die BürgerInnen
Landkreis Ebersberg: stellt auf differenzierten Winterdienst um:
Auch der Landkreis Kronach.
Berlin schon länger,
und weitere Orte, wie Bamberg, Bad Tölz, (§ 18) Bad Staffelstein, Nürnberg macht es vorbildlich,
Memmingen, Rosstal (§ 9) usw. (siehe in der Broschüre)
Das Staatsministerium sagt selbst: So viel Salz wir nötig. Also so wenig wie möglich.
Die Stadt Berlin hat schon länger umgestellt und dazu eine recht gute Broschüre gemacht, die als Vorlage oder Handlungsempfehlung dienen kann.

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AnjaOdendahl