Tierschutz – Tierheim – Fundtiere

Tierschutz ist eine sog. übertragene Aufgabe an die Kommunen, die sich aus dem Tierschutzgesetz herleitet.

Da im unseren Gesetzen und Rechtsprechung Haustiere ein ein "Gegenstand" gelten, werden Haustiere als "Fundsache" behandelt.
Art 56,7 und Art 58, Rd 7 Gemeindeordnung: Beide Artikel bekräftigen hier, dass die Gemeinde die vom Bund übertragenen Gesetze einzuhalten hat.
Wie sie das umsetzt, ist nicht gesagt, das wird den örtlichen Situationen überlassen. Wie sie das finanzieren soll ist auch nicht geregelt.
Vollzug des Fundrechts (Bek vom 20.7.77 , AllMBl S 1315)

Das Fundrecht besagt, dass Fundstücke gesammelt und ein Jahr aufgehoben werden muss. Danach werden Gegenstände mit Wert versteigert, andere vernichtet oder weitergegeben.
Bei Tieren ist das natürlich anders: es wird zwischen Haustieren und Wildtieren unterschieden.

Wildtiere:
Bei Wildtieren schaut es anders aus (Bsp. Känguru, Tropenschlange): natürlich gilt hier das Tierschutzgesetz für Wildtiere bzw das Washingtoner Artenschutzabkommen. Je nach Tier müssen hier individuelle Lösungen gefunden werden. Das kann die Unterbringung in einem Zoo (Tropenschlange) sein, bei einem Bauernhof (Känguru), oder in ein Tierheim, wo jemand sich mit dem spezellen Tier auskennt.

Tierheime werden i.d.R. mit Spenden von Tierschutzverbänden, Stiftungen und auch privaten Spenden finanziert. Die finanzielle Struktur kann sehr unterschiedlich sein:
Zuschüsse seitens Landkreis, oder Einigung, dass alle nach einem gerechten Schlüssel (Ew) zahlen, oder Träger sind Tierschutzverbände, die einen Zuschuss seitens der Gemeinden bekommen (können). Es gibt GMBHs, oder auch Tierschutzvereine als Träger, die durch Öffentlichkeitsarbeit Spenden und Mitglieder akquirieren. Grundstöcke können auch durch Erbschaften entstanden sein.
Natürlich macht es Sinn, wenn es ein Tierheim im Landkreis gibt, anstatt, dass sich jede Gemeinde ein kleines Tierheim hinstellt. Die Träger des Tierheimes, i.d.R. ein Verein, eine Stiftung, wird auf die Gemeinden und Kreise zugehen und um Hilfe in Form von Zuschüssen, Betriebskostenzuschuss bitten. Die Landkreise können einmalige Zuschüsse für Bau oder Erhalt geben.Die Gemeinden werden in ihren Räten selbst entscheiden, wie hoch die Pauschale pro Einwohner sein soll.

Wo fallen Kosten an:
Die Kosten entstehen durch oft durch ca. 1-2 Festangestellte. Futter, Erhalt des Gebäudes und Betriebskosten. Weiter fallen an, Kosten für Veterinär (Impfungen, Kastrationen, usw). Diese können wohl teilweise in manchen Fällen in Rechnung gestellt werden. Futter, Reinigung, Erhalt des Gebäudes und Betriebskosten.
Manche Tierheime bieten deshalb erweiterte Services an, wie die wochen-monateweise Aufnahme für Tiere (z.b. für Urlaube oder Krankheit/Kurzzeiten der Eigentümer); durch Öffentlicheitsarbeit (Tag der offen Türe, Benefizmarkt u.ä.) Werbung von Patenschaften oder Vereinsmitgliedern.

Ein Schreiben des Bay. Gemeindetages von 2021 mahnt die Staatsregierung an, sich an den Kosten zu beteiligen. 

Ein Schreiben aus 2015 vom Bay. Gemeindetag zeigt das Spannungsfeld in dem die Gemeinden stehen: Die Zuständig ist per Gesetz geregelt, die Finanzierung nicht.

In Bayern gibt es rd. 85 Tierheime, der Deutsche Tierschutzbund hat eine Übersicht mit entsprechenden Links dazu.

Einige Beispiele für die Struktur und die Fundpauschalen, die wir für 2016-2018 gefunden haben:
Mü-Land ist es eine GMBH
Garmisch: Fundtierpauschale von allen Landkreisgemeinden.
(Geld-) Patenschaften gibt es z.B im Tierheim Kulmbach. (Gibt es auch in Zoos).
Bamberg, Tierheim-Berganza hat als Grundlage eine Stiftung: http://tierheim-bamberg.de/die-stiftung/
Die Stadt gibt einen Zuschuss und auch die Landkreisgemeinden geben einen Fundpauschale, die in etwa die Höhe des städt. Beitrag ist, da ähnliche Einwohnerzahl.

Einige Beispiele für die Fundpauschalen bzw. Betriebskostenzuschüsse gefunden:
Stadt Bamberg: 2016 hat die Stadt Bamberg 17.896,00 € an das Tierschutzheim
Landkreis Bamberg: Pauschale pro Einwohner von 25 Cent (2016)
Die Gemeinde Stockheim zahlt künftig pro Einwohner 1 Euro als Fundpauschale an das Tierheim Kitzingen.
Geretsried: 25 Cent
Dachau: 1,50€/Ew.
Garmisch-Partenkirchen. 60 Cent
Lohr am Main: Lediglich 29 von 40 Landkreisgemeinden haben mit dem Tierheim Lohr-Sackenbach eine vertragliche Vereinbarung für den Betriebskostenzuschuss geschlossen. Die anderen Gemeinden bringen ihre Tiere einfach so.
Der Landkreis Nürnberger-Land gibt einen einmaligen investitionszuschuss für die Außenanlage eines Tierheims.
Aber auch das gibt es: die Stadt Plattling hält ihren Zuschuss zurück, weil das Tierheim seine neu Zufahrt noch nicht asphaltiert hat.- Da liegen offenbar Probleme an.
Traunstein zahlt 50 Cent /EW

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AnjaOdendahl