Landwirtschaft – Massentierhaltung

Zu diesem Thema hat die AKP im Heft 1-2018 gute ausführliche Antworten, wie vorgegangen werden kann

Was kann man dagegen tun?

Kommunen müssen bei Bauanträgen von Massenställen beschließen.
Verankert im BauGB (BauGesetzbuch) im § 35.

Bei landwirtschaftlichen Großställen nach § 201 BauGB: das Einvernehmen der Kommunen kann verweigert werden und es besteht Klagemöglichkeit, sollte der Landkreis den Stallbau genehmigen.
Verweigerungsgründe: entgegenstehende Belange des Naturschutzes (womöglich auch ein FFH-Gebiet betroffen? § 34 BauGB) und der Landespflege im Sinne von § 35, 3,5 sowie Belange des Immissionsschutzgesetzes im Sinne von § 35,1,3 des Bau GB.

-> weitere Schritte könnten sein: mit Bürgern um Abstandsregelungen zu Biotopen oder Wohnbebauung rangeln.
GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie): im ländlichen Raum darf die Geruchsbelastung 15 Prozent der Jahresstunden und im städtischen Raum 10 Prozent nicht überschreiten. Gutachten vor dem Bau sind nötig. (Einsichtsmöglichkeit nach Umweltinformationsrecht!). Rügefrist für die Gemeinde, wenn Unterlagen unvollständig sind: 2 Monate!!

Erteilt die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht – das Landratsamt aber doch, dann ist die Gemeinde klageberechtigt. (Erfolgsaussicht vorher sorgfältig prüfen lassen)

Netzwerk: "Bauernhöfe statt Agrarfabriken"
Die eingereichten Unterlagen müssen vollständig sein (Urteil!). Die Gemeinde muss in die Lage versetzt werden, auf Grundlage der Unterlagen die planungsrechtliche Zulässiigkeit nach § 35 des Bau GB abschließend beurteilen zu können. Es kann dafür auch die Vorlage einer Immissionsprognose und/oder die Vorlage einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. Prüfunterlagen zum gesetzlichen Biotop- und Artenschutz erfolderlich sein.

 

 

Kategorien: Allgemein

Über den Autor

AnjaOdendahl

Landwirtschaft – Massentierhaltung

Zu diesem Thema hat die AKP im Heft 1-2018 gute ausführliche Antworten, wie vorgegangen werden kann

Was kann man dagegen tun?

Kommunen müssen bei Bauanträgen von Massenställen beschließen.
Verankert im BauGB (BauGesetzbuch) im § 35.

Bei landwirtschaftlichen Großställen nach § 201 BauGB: das Einvernehmen der Kommunen kann verweigert werden und es besteht Klagemöglichkeit, sollte der Landkreis den Stallbau genehmigen.
Verweigerungsgründe: entgegenstehende Belange des Naturschutzes (womöglich auch ein FFH-Gebiet betroffen? § 34 BauGB) und der Landespflege im Sinne von § 35, 3,5 sowie Belange des Immissionsschutzgesetzes im Sinne von § 35,1,3 des Bau GB.

-> weitere Schritte könnten sein: mit Bürgern um Abstandsregelungen zu Biotopen oder Wohnbebauung rangeln.
GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie): im ländlichen Raum darf die Geruchsbelastung 15 Prozent der Jahresstunden und im städtischen Raum 10 Prozent nicht überschreiten. Gutachten vor dem Bau sind nötig. (Einsichtsmöglichkeit nach Umweltinformationsrecht!). Rügefrist für die Gemeinde, wenn Unterlagen unvollständig sind: 2 Monate!!

Erteilt die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht – das Landratsamt aber doch, dann ist die Gemeinde klageberechtigt. (Erfolgsaussicht vorher sorgfältig prüfen)

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Die eingereichten Unterlagen müssen vollständig sein (Urteil!). Die Gemeinde muss in die Lage versetzt werden, auf Grundlage der Unterlagen die planungsrechtliche Zulässiigkeit nach § 35 des Bau GB abschließend beurteilen zu können. Es kann dafür auch die Vorlage einer Immissionsprognose und/oder die Vorlage einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. Prüfunterlagen zum gesetzlichen Biotop- und Artenschutz erfolderlich sein.

AKP-Beitrag einges Fachanwaltes für Verwaltungsrecht:
"Biotopschutzrecht in Verfahren gegen Tierhaltungsanlagen – Ende der "Pauschal-Urteile" zur tickstoff-Belastung" (AKP 2-2020)

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