Feuerwehrgesetz-Novelle in Sicht

Was kommt nach der Feuerschutzabgabe?

Die Feuerschutzabgabe war eine Kommunalabgabe, die männliche Erwachsene in einigen deutschen Bundesländern – unter anderem auch Bayern – zu zahlen hatten, wenn sie nicht zur Freiwilligen Feuerwehr gingen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sie 1995 für verfassungswidrig erklärt. Die Abgabe verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Zudem liege das Feuerlöschen im Interesse der Allgemeinheit, wofür nur allgemeine Steuern heranzuziehen seien.
Mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.04.1996 wurde Art. 4 "Feuerschutzabgabe" KAG Abs. 1 nichtig und Abs. 2 bis 4 aufgehoben. Der Beschluss fiel einstimmig. Bereits 1998 war dann einstimmig eine Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen worden, die als Reaktion auf das Urteil zur Feuerschutzabgabe und den damit verbundenen Folgen für das KAG eine Neufassung der Kostenersatztatbestände des Art. 28 BayFwG vorsah. In der damaligen Debatte wurde angeführt, dass nicht nur der Gleichbehandlungsgrundsatz maßgeblich sei, sondern auch das Finanzverfassungsrecht. Demnach sei die Wiedereinführung einer Feuerschutzabgabe oder ähnliche Gebühren oder Beiträge nicht möglich.

Ehrlich gesagt, wäre ich – selbst ungeachtet der verfassungsrechtlichen Unmöglichkeit – skeptisch, ob die Wiedereinführung der Feuerschutzabgabe der geeignete Weg wäre, um die materielle Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern. Schließlich können die Gemeinden Gebühren für bestimmte Einsätze in Rechnung stellen. Besser wäre es wohl die staatliche Förderung im Feuerwehrwesen zu verbessern. Hier ist es wohl so, dass die CSU-Staatsregierung die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer hortet und nicht unmittelbar und vollumfänglich den einzelnen Feuerwehren zukommen lässt.
Von Seiten der Staatsregierung ist für dieses Jahr eine umfassende Novelle des BayFwG angekündigt, mit der auch die von Dir geschilderten Probleme angegangen werden sollen. Landesfeuerwehrverband und Staatsregierung sind diesbezügelich bereits seit längerem im Gespräch.
Eckpunkte zum Gesetzentwurf liegen noch nicht vor.
März, 2016, Jürgen Mistol

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AnjaOdendahl