Maulkorb und Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung

Nicht einschüchtern lassen!

Kommunen unter CSU-Gen-Druck:
Massiven Druck übt auch das bayerische Innenministerium – ausdrücklich unterstützt vom bayerischen Landwirtschafts- und vom bayerischen Verbraucherministerium – auf all jene Kommunen aus, die versuchen,
 – ihr Gebiet "gentechnikfrei" zu erklären oder auch nur,
 – den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihren eigenen verpachteten Böden zu unterbinden, oder die Bildung von GVO-freien Zonen zu organisieren oder zu unterstützen.

In mehreren Schreiben rechtfertigt das Innenministerium sein Vorgehen mit Artikel 19 der EG-Freisetzungsrichtlinie, die den Mitgliedstaaten untersagt, das Inverkehrbringen von GVO oder GVO-Produkten zu verbieten, einzuschränken oder zu behindern. Das gelte für alle Träger öffentlicher Gewalt im Mitgliedsstaat, also auch für die Kommunen. Dies habe folgende Auswirkungen (aus einem Schreiben der Regierung der Oberpfalz, die das bayerische Innenministerium zitiert):
"Bei Abschluss von Pachtverträgen dürfen keine Forderungen nach Gentechnikfreiheit aufgestellt werden.
Bei selbst bewirtschafteten Flächen und bei Beschaffungen für kommunale Einrichtungen    dürfen keine allgemeinen, von einer eindeutigen Behinderungsabsicht motivierte Forderungen nach "Gentechnikfreiheit" aufgestellt werden."
Beckstein begründete den "Maulkorb für die Kommunen" sogar noch in einem persönlichen Brief:
"Gebietskörperschaften wie Gemeinden (und Landkreise) haben keine Befassungskompetenz zur Ausweisung gentechnikfreier Zonen. Dass sich eine Entscheidung beispielsweise auf Gemeindeeinwohnerinnen und Gemeindeeinwohner auswirkt, reicht nicht aus, um eine gemeindliche Befassungskompetenz zu begründen… Es ist weder Aufgabe der Gemeinde, eine ‚Anstoßfunktion’ für ein vertragliches Bündnis aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer in der Gemeinde wahrzunehmen noch insoweit bei den Nachbargemeinden vorzusprechen."

Auch müssten sie dem Pächter der kommunalen Grundstücke die Entscheidungsfreiheit lassen.
So schwammig und weit hergeholt diese Argumente sind, so hartnäckig werden sie verfolgt, werden Drohkulissen aufgebaut:
Die Gemeinde Kaufering (Landkreis Landsberg/Lech) verzichtete nach "rechtlicher Beratung" durch das Landratsamt, sekundiert durch die Regierung von Oberbayern und das bayerische Innenministerium – auf ihren Plan, das Gemeindegebiet für gentechnikfrei zu erklären.
Die Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) wollte bei Neuverpachtung und Verlängerung bestehender Pachtverträge für gemeindeeigene Grundstücke die Pächter verpflichten, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten. Außerdem wurde gegenüber den Landwirten in der Gemeinde die Empfehlung ausgesprochen, auf GVO-Anbau zu verzichten.
Mit Anweisung des Landratsamtes Regensburg wurde die Gemeinde verpflichtet, diesen Beschluss wieder aufzuheben.
Auch die Gemeinde Regenstauf (Landkreis Regensburg) hat eine ähnliche "Empfehlung" (Zu keinem Zeitpunkt eine "formelle Beanstandung", so das Landratsamt) und den Hinweis erhalten, dass ihr Beschluss in Konflikt mit dem Landesrecht stehe, erhalten.
Folge?
Eine weitere Gemeinde im Landkreis Regensburg wurde mit massivem Schriftwechsel bis in zum Innenministerium gehindert, einen solchen Beschluss zu fassen.
Ein Antrag, auf stadteigenen Grundstücken GVO-Verbot von den Pächtern zu fordern, liegt derzeit im Stadtrat von Weiden auf Eis.
Der Druck des Innenministeriums (im Verein mit Landwirtschaft- und Verbraucherministerium und den mittleren Verwaltungsbehörden) geht so weit, dass viele Gemeinden sich erst gar nicht getrauen, einen wie auch immer gearteten "gentechnikfrei"-Beschluss zu fassen.

Bestand hat dagegen die Gentechnikfreiheit im Großraum München:
Auf Grund der Risiken und Haftungsfragen, die mit einem Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft verbunden sind, haben sich die Landwirte in München und im Landkreis an der Initiative des Bayerischen Bauernverbands unter dem Motto "Wir wollen gentechnikfrei bleiben" beteiligt.
Der freiwillige Zusammenschluss, dem auch die städtischen Güter des Kommunalreferates als größter Landwirt im Großraum München beigetreten sind, steht auch weiterhin zu dieser Aussage. Damit bleibt Münchens Landwirtschaft gentechnikfrei.

Wir werden die Einschüchterungsversuche der Kommunen durch das Innenministerium nicht akzeptieren.
Das ist ein glatter Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung.
Wir sind gespannt, wer das nächste Beckstein-Opfer wird: möglicherweise die Kirchen, weil viele Kirchengemeinden bei der Verpachtung ihrer Grundstücke größten Wert darauf legen und dies auch in den Pachtverträgen festschreiben, dass die Landwirte gentechnikfrei produzieren.
Oder der Bauernverband, der bekanntlich öffentlich zur Initiative "Wir wollen gentechnikfrei bleiben" aufgerufen hat – mit Erfolg.

Was ist unbedingt zu beachten:
Ein Verbot der Gentechnik ist wirklich  umstritten, obwohl dies einige Kommunen so beschlossen haben. In aktuelleren Anträgen wird das Problem so umschifft, das der Begriff Verbot nicht auftaucht.
Beispiele unter: Link
Nach den FoE kann der Art. 19 herangezogen werden um Verbote zu begründen (siehe Leitfaden).
Ein Verbot der gentechnik im Anbau muss mit den örtlichen Gegebenheiten gut begründet sein z.B. Naturschutzgebiet angrenzend, Tourismus wichtiger Wirtschaftsfaktor, hohe Ökolandbauquote und keine Richtlinie zur guten fachlichen Praxis vorhanden, häufiges Überschwemmung- oder Hochwassergebiet, etc.
Zur Rechtsgrundlage. 2006
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Klaus Kuhn, Referent Ökologie
Tel.: 089/4126-2855, www.gruene-fraktion-bayern.de

Kategorien: Allgemein

Über den Autor

AnjaOdendahl