Verbots-Satzung

Mustersatzung

Vor dem Hintergrund eines auch für die Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe zunehmenden Problemdrucks
gibt die Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. bei der Universität Frankfurt am Main ein Rechtsgutachten
in Auftrag, das sich mit folgenden Fragestellungen befaßt:
* Verstößt die bloße Nichtseßhaftigkeit gegen ein polizeiliches Schutzgut?
* Verstößt der bloße Alkoholgenuß gegen ein polizeiliches Schutzgut?
* Unter straßenrechtlichen Gesichtspunkten soll erörtert werden:
Handelt es sich beim "Aufenthalt zum Alkoholgenuß" auf öffentlichen Straßen um eine Sondernutzung
oder um einen erlaubnisfreien Gemeingebrauch?
Gutachterliche Beurteilung von Ortssatzungen, die "Aufenthalt zum Alkoholgenuß",
"Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers",
Die Ergebnisse sind nicht eindeutig, aber die Denkweisen doch recht interessant.
1990. Download: SatzungAlkohol

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AnjaOdendahl