EUGH kippt deutsche Anforderungen an Bauprodukten

Ausschreibungen sind per se kompliziert

Mit einem Urteil (16.10.2014, C-100/13) äußerte sich de Europäische Gerichtshof zu den sogenannen Bauregellisten.
Danach verstößt die deutsche Praxis, (dass Bauprodukte zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie über die CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedsstaaten rechtmäßig vermarktet werden) gegen die Warenvekehrsfreiheit.
Viele Hersteller und Importeuere von Bauprodukten klagten gegen die Praxis deutscher Behörden, für bestimmte Bauprodukte neben der CE-Kennzeichnung die zusätzlichen Kennnzeichnung des deutschen Ü-Zeichen oder andere besondere deutsche Zulassung zu verlangen. Damit wurden bestimmte Produkte von einer Verwendung ausgeschlossen.
Die Richter stellten klar: der Zweck der EU-Richtlinie ist, die Beseitigung von Handelshemmnissen. Die Richtlinie möchte die Voraussetzung dafür schaffen, dass Bauprodukte innerhalb der Union frei vermarktet werden können. Die wesentlichen Anforderungen an die Produkte sind genannt und anerkannt.
Die Mitgliedstaaten können die Regelungen zwar spezifizieren; tragen die Produkte allerdings die CE-Kennzeichnung, so bedeutet das, dass das Produkt sämtliche Bestimmungen der Richtlinie einhält. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Produkte brauchbar sind. So kann im gesamten Unionsgebiet das Produkt frei verkehren und verwendet werden. Die Mitgliedsstaaten dürfen diese Form der Warenverkehrsfreiheit nicht behindern.
Bay-GT 12/2014

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AnjaOdendahl