Jugendarbeit ist Pflichtaufgabe

Angemessener Teil Finanzmittel für die Jugendarbeit ist Pflichtaufgabe von Landkreisen
Rechtliche Grundlage und Erklärung:

Die Jugendarbeit ((§11 KJHG) und die Förderung der Jugendverbände (§12KJHG) ist eine Regelleistung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und damit "Pflichtaufgabe" im Rahmen der Gesamtverantwortung der Jugendhilfe für Landkreise und kreisfreie Städte. Es kann also nicht von einer "freiwilligen Leistung" gesprochen werden. Die Bedeutung der Jugendarbeit wird in §79  KJHG noch zusätzlich dadurch unterstrichen, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe "von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln  "einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden haben".
Von der Gesamtsumme der Jugendhilfemittel muss damit ein "angemessener" Anteil für die Kinder- und Jugendarbeit vorbehalten bleiben.

Ebenso ist die Kinder-und Jugendarbeit Pflichtaufgabe der kreisangehörigen Gemeinden:
"Jugendarbeit ist Pflichtaufgabe der kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen des eigenen Wirkungskreises".  Mit dem Art. 17 des Bayerischen Jugendhilfegesetzes (Bay. KJHG) werden den Gemeinden in Bayern die Aufgaben der Jugendarbeit übertragen: "Die kreisangehörigen Gemeinden sollen …im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen der Leistungsfähigkeit dafür sorgen, dass in ihrem örtlichen Bereich die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit (§ 11,12 des SGB VIII) … rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. …" Der Bayerische Jugendring betont dabei den klaren Pflichtcharakter von "Soll – Vorschriften". Diese sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes definiert: "… eine Soll – Vorschrift verpflichtet die Behörde, grundsätzlich so zu Verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist; wenn keine Umstände vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, bedeutet das "Soll" ein "Muß" (BVerwG v. 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 (223))".

Damit rangiert die Verpflichtung zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendarbeit vor der Erbringung der "Freiwilligen Leistungen". Bei der Diskussion darüber, welche Aufgaben in einer Kommune finanziert werden können, hat die Jugendarbeit Vorrang vor anderweitigen freiwilligen Leistungen: "Falls eine kreisangehörige Gemeinde (anderweitige) freiwillige Leistungen anerkennt bzw. auszahlt, solange ist deren Grenze bezüglich der Leistungsfähigkeit nicht erreicht; somit muß die kreisangehörige Gemeinde der Förderung der Jugendarbeit als "Pflichtaufgabe" nachkommen.

Der Bayerische Jugendring weist darüberhinaus darauf hin, dass auch in Art. 83 der Bayerischen Gemeindeordnung die "Jugendhilfe" als Pflichtaufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis definiert ist. Die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben der "Jugendhilfe" wird in der Bayerischen Gemeindeordnung im gleichen Kontext wie "öffentliche Sicherheit und Ordnung", "Feuersicherheit", "Öffentlicher Verkehr" genannt.
Bayerischer Jugendring: LINK

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AnjaOdendahl