Abzweigung des Kindergeldes bei Eltern von behinderten Kindern

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Abzweigung des Kindergeldes bei Eltern von behinderten Kindern – Landtag verurteilt in einstimmigen Beschluss die Praxis der Sozialhilfeträger

Auf Initiative der grünen Landtagsfraktion hat der Sozialausschuss des Landtags in einer einstimmigen Resolution die Praxis der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger verurteilt, den Eltern von volljährigen behinderten Kindern das Kindergeld abzuzweigen. In dem Beschluss setzt sich der Bayerische Landtag für eine bürgerfreundliche Verwaltungspraxis ein und unterstützt die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministeriums, dass Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig sind. Insbesondere bei Eltern, die ihre behinderten Kinder im eigenen Haushalt betreuen, soll auf Abzweigungsanträge verzichtet werden. "Es ist davon auszugehen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, mindestens Aufwendungen in Höhe des vollen Kindergeldes haben. Diesen ohnehin schon stark belasteten Eltern, ist der mit dem Antragsverfahren verbundene bürokratische Aufwand nicht zumutbar", begründet die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann, den Landtagsbeschluss.
Auch in Bayern haben sich seit 2009 die Fälle gemehrt, in denen Sozialhilfeträger im Gegenzug für Sozialhilfeleistungen Anspruch auf das Kindergeld für erwachsene Behinderte erheben und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen. In einem von den Grünen beantragten Bericht, listet das Sozialministerium in Bayern weit über 11.000 Anträge auf, die von den Bezirken und Kommunen bei den zuständigen Familienkassen gestellt wurden. Dabei fehlen sogar noch die Angaben aus Oberbayern, dem größten bayerischen Bezirk. "Die Eltern müssen dann in einem aufwändigen Verfahren rückwirkend sämtliche Kosten nachweisen, die ihnen für die Betreuung ihrer behinderten Kinder entstanden sind", kritisiert Renate Ackermann.
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beobachtet die Praxis der Sozialbehörden mit großer Sorge und hat deshalb bereits im April in einem Schreiben an die Konferenz der Obersten Landessozialbehörden (KOLS) klargestellt, dass es durch die Urteile des Bundesfinanzhofs keine neue Rechtslage für eine großzügigere Abzweigung des Kindergeldes gibt und das die Abzweigung nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen sollte. Eine solche Ausnahme kommt z.B. in Betracht, wenn Kindergeldberechtigte selber Grundsicherungsleistungen beziehen und deshalb keine Unterhaltsleistungen erbringen können. Damit wäre eigentlich die Voraussetzung für eine einheitliche Verwaltungspraxis‚ mit Augenmaß gegeben. Der bayerische Städte- und Landkreistag ist aber anscheinend zu keiner Korrektur seiner Praxis bereit. In allen Fällen, in denen Eltern von ihren Kindern Unterkunftskosten geltend machen, empfehlen sie ihren Mitgliedern weiterhin Abzweigungsanträge zu stellen. Nach Auskunft des Kommunalen Prüfungsverbandes können die bayerischen Kommunen hier jährliche Einnahmen von 5 Millionen Euro realisieren. "Eine Sanierung von kommunalen Haushalten auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ist für uns nicht hinnehmbar", betont Renate Ackermann.

Drucksache 7559 Abzweigung des Kindergeldes an die Sozialleistungsträger v. 23.02.11 HIER
Abzweigung Kindergeld-Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 07.04.11 HIER
Drucksache 9034 Abzweigung des Kindergeldes für volljährige behinderte Kinder v. 22.06.11 HIER
Abzweigung Kindergeld–Bericht Staatsministerium für Arbeit und Soziales v. 30.06.11 HIER
Resolution 64 SO Abzweigung des Kindergeldes bei volljährigen behinderten Kindern v. 07.07.11 HIER
Schreiben des Bayerischen Städtetages v. 13.07.11 HIER
Rückfragen an:
Thomas Binger
Referent Soziales
Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel: 089/4126 – 2638 thomas.binger@gruene-fraktion-bayern.de

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AnjaOdendahl