Bislang gute Erfahrungen mit kommunalen Informationsfreiheitssatzungen

Erfahrungen des bayerischen Gemeindetages

Die Bayerische Gemeindezeitung befasst sich in ihrer Ausgabe vom 16.12.2010 mit dem Thema Informationsfreiheitssatzungen. Unter der Überschrift "Informationsfreiheitssatzungen für die Städte und Gemeinden in Bayern: Ja oder Nein?" schreibt Sebastian Niedermeier, früherer Bürgermeister von Eichenau bei München zum Thema. Nach Abwägung von Pro und Contrameint auch er, dass es an der Zeit sei, Informationsfreiheitssatzungen (IF-Satzung) zu erlassen. Hierbei stützt er sich auf eine Umfrage unter den Gemeinden Prien, Pullach, Bad Aibling, Grasbrunn und Kitzingen. Die Umfrage zeige, "dass die IF-Satzungen eine eher zurückhaltende Bedeutung in der kommunalen Praxis haben. In keiner Gemeinde wird eine missbräuchliche Inanspruchnahme festgestellt", stellt Niedermeier als Quintessenz fest.
Niedermeier zeigt auf, welcheerweiterten Auskunfts- und Inforechte die IF-Satzungen eröffnen:
– Es besteht ein grundsätzliches Akteneinsichtsrecht.
– Statistiken, Dokumentationen und Gutachten sind offenzulegen.
– In den Haushaltsplan der Gemeinde kann jederzeit Einsicht genommen werden; einzelne Haushaltsstellen sind ggf. zu erläutern.
– Für Gebührenfestsetzungen können Kalkulationsgrundlagen verlangt werden.
– Die Kostenbestandteile von Erschließungsbeiträgen müssen detailliert offengelegt werden.
Den Artikel aus der Bayerischen Gemeindezeitung als Download

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AnjaOdendahl