Nachricht von Susanna Tausendfreund

Informationsfreiheitsgesetz  – Informationsfreiheitssatzung. Wir sind dabei!

Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits zum dritten Mal haben wir dieses Jahr im Landtag eine Initiative zur Einführung eines Gesetzes gestartet, mit dem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Akteneinsicht bei Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen und bei den vom Staat und den Kommunen dominierten Unternehmen garantiert wird, ohne dass diese ein besonderes berechtigtes Interesse nachweisen müssen (Informationsfreiheitsgesetz). Schutzwürdige Interessen Dritter (Betriebsgeheimnisse, Datenschutz) müssen dabei natürlich gewahrt werden.
Obwohl bereits über 90 Länder weltweit, alle EU-Mitglieder außer Luxemburg und 11 der 16 Bundesländer derartige Gesetze eingeführt haben, weigert sich die CSU noch immer, einer Regelung für Bayern zuzustimmen. Die FDP ordnet sich dabei der Koalitionsdisziplin brav unter.
Auf Bundesebene wurden mit dem 2005 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz, das für die Bundesbehörden gilt, gute Erfahrungen gemacht. Für die Jahre 2006 und 2007 liegt ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vor, für 2008 eine Antwort auf eine Bundestagsanfrage der GRÜNEN. Auch gibt es Berichte aus anderen Bundesländern, die durchwegs positiv ausfallen.
Nachdem ca. 2/3 bis 3/4 der Anfragen aus der Bevölkerung, die in anderen Bundesländern an die Behörden gerichtet werden, den kommunalen Bereich betreffen und ein bayerisches Gesetz noch auf sich warten lassen wird, macht es Sinn, dass so viele Gemeinden, Städte und Landkreise von ihrem Recht, eine Informationsfreiheitssatzung für den eigenen Wirkungskreis zu erlassen, Gebrauch machen und damit BürgerInnenfreundlichkeit und Transparenz der Kommunalverwaltung zeigen. Außerdem kann damit Druck gegenüber der Staatsregierung und der Koalition aufgebaut werden.

Prien, Pullach, Grasbrunn und Kitzingen hat sie schon.
Bitte überlegt, ob ihr in eurer Kommune einen Anlauf starten könnt oder ggf. derartige Initiativen anderer Fraktionen unterstützt. Die bisher verabschiedeten Satzungen aus Prien, Pullach, Grasbrunn und Kitzingen könnt ihr über das GRIBS-Büro anfordern.
Weitere Informationen gibt es auf meiner Homepage: www.susanna-tausendfreund.de
und der Internetseite des Bündnisses für Informationsfreiheit:  www.informationsfreiheit.org

Nachfolgend erhaltet ihr einen Text von Heike Mayer (Transparency, Bündnis für Informationsfreiheit) den ich inhaltlich voll unterstütze.
Herzliche Grüße,  Susanna

(Um-)Weg zum Informationsfreiheitsgesetz:
Informationsfreiheitssatzungen in bayerischen Kommunen

Ein Recht für Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung: Mit einem "Informationsfreiheitsgesetz" würde der Freistaat Bayern endlich Anschluss gewinnen an das, was bundesweit (in elf Ländern und auf Bundesebene), europaweit (in nahezu allen europäischen Ländern und auf EU-Ebene) und weltweit (in 90 Ländern) längst Rechtsstandard ist. Dreimal hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen seit 2001 bereits einen Vorstoß für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz und damit für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln unternommen – zuletzt im Juli dieses Jahres. Dreimal vergebens.

Das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" – ein Zusammenschluss ziviligesellschaftlicher Organisationen, dem auch der Landesverband der Grünen angehört – hat deshalb vor einiger Zeit eine Kampagne für kommunale Informationsfreiheitssatzungen gestartet. Die Idee: Im wahrsten Sinne aufgeschlossene Kommunen nehmen diese Rückständigkeit des Freistaates Bayern nicht länger hin und schaffen vor Ort ein Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bzw. der Gemeinde: ein gläsernes Rathaus. Auf diese Weise kann die Informationsfreiheit quasi von unten wachsen und sich über ganz Bayern ausbreiten. Irgendwann wird, so die Hoffnung, die Staatsregierung ein Einsehen haben und den Weg für ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz freimachen, das für die Landes- und für die Kommunalverwaltungen gleichermaßen gilt.

Die Initiative für ein solches Gläsernes Rathaus geht entweder von den Bürgerinnen und Bürgern oder vom Bürgermeister, von einer Fraktion oder vom Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat im Ganzen aus. In über 50 Kommunen sind in den vergangenen drei Jahren entsprechende Anträge eingebracht worden. Nach zahlreichen Ablehnungen und einem halbherzigen Versuch (in Passau) kam dieses Jahr endlich der Durchbruch: Zum 1. Januar 2009 hat die Marktgemeinde Prien als erste bayerische Kommune eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, im Laufe des Jahres folgten drei weitere Kommunen: Pullach (1.3.09), Grasbrunn (1.6.09), Kitzingen (1.11.09), in zwei Kommunen ist eine Satzung beschlossen worden, die zur Zeit ausgearbeitet wird (Gräfelfing, Bad Aibling). Auch in der Landeshauptstadt München, wo im Jahr 2007 ein entsprechender Antrag noch abgelehnt worden war, ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Dank eines Vorstoßes der Grünen für mehr Transparenz ist im Sommer dieses Jahres die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des Stadtrates im Internet (ab 1.1.2010) beschlossen und die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung beantragt worden.

Grüne KommunalpolitikerInnen in ganz Bayern können der Informationsfreiheit, die eine bürgerrechtliche Kernforderung der Grünen ist, auf den Weg helfen, indem sie in ihrer Kommune die Idee zur Diskussion stellen und einen Antrag auf Informationsfreiheit stellen. Man kann beobachten, wie die Idee ganz langsam, aber unaufhaltsam überall Fuß zu fassen beginnt. Schon ist der erste (erfolgreiche) Antrag zu verzeichnen, der von einem CSU-Fraktionsmitglied stammt. Wie lange wird es dauern, bis die CSU für sich reklamiert, die Idee der Informationsfreiheitssatzung erfunden zu haben? Kaum zu glauben, aber wahr: In einigen Städten und Kreisen haben grüne Räte gegen den Antrag gestimmt, der von einer anderen Fraktion eingebracht worden war. Welche Gründe mag es dafür gegeben haben? Zu vermuten ist ein Mangel an Information. Zu fordern ist (auch deshalb): Informationsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger!
Dr. Heike Mayer
Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
Nähere Informationen unter: www.informationsfreiheit.org