Gerichtsurteile zur Genehmigung von Solaranlagen

Solaranlagen sind inzwischen üblicher Standard

PV und Denkmalschutz-Urteile: VGH Mannheim, Az.: 1S 1070/11

Das VGH forderte das Verwaltungsgericht Sgmaringen auf, erneut über den Genehmigungsantrag einer Kirchengemeinde zu entscheiden, die auf dem Dach ihrer Pfarrscheuer eine PV-Anlage anbringen wollte. St. Urban-Kirche.
Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs:
Solche Anlagen gehörten mittlerweise zum "normalen Erscheinungsbild", es sei ein "Gewähnungseffekt" eingetreten.
Zudem werde dem Klimaschutz grundsätzliche Bedeutung zugestanden. Der Klimaschutz sei als Staatsziel im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert und deshalb so dem Denkmalschutz nicht automatisch ein Vorrang einzuräumen.
"Es spreche einiges dafür, dass das Regierungspräsidium dies bisher nicht ausreichende beachtet habe" hieß es weiter.
Nach einem Vor-Ort-Termin sah der VGH die Anlage zwar auch als "erhebliche Beeinträchtigung" – man könne die Ablehnung des Antrags aber allein mit der Begründung der Störung des "Ensembles" aus Kirche, Pfarrhaus und der Scheuer nicht begründen.
Revision wurde nicht zuzgelassen.

Eine Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht kann eingereicht werden.
Der Solarenergie-Förderverien Deutschland e.V. hat in einem knappen Artikel von Petra Hörstmann-Jungemann  ein aktuelles Urteil dargestellt, nach dem:
Das Anbringen einer Solar- und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses zu genehmigen ist, wenn dadurch der Denkmalwert nicht wesentlich beeinträchtigt wird.     Az.: 2 A 180/05, Verwaltungsgericht Braunschweig.

Hier finden sich die gesetzlichen Vorschriften der Bundesländer zu der Stelle, in der die Genehmigung von PV-Anlagen verankert sind!
Den kompletten Artikel gibt es auf der website des Solarfördervereines Deutschland www.sfv.de Suchbegriff: denkmalgeschützt oder hier als Datei

Erneuerbare und Denkmalschutz – Chancen nutzen
Seit Jahren wird über die Vereinbarkeit zwischen Denkmalschutz und Klimaschutzmaßnahmen diskutiert.Die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger hat sich mit dem Thema befasst und in einem Papier  Leitlinien zum Thema Solaranlagen verfasst. Hier wird betont, dass das öffentliche Interesse des Klimaschutzes kein Vorrecht gegenüber dem Interesse des Denkmalschutzes genießt. Das heißt, die bisherige Praxis, wonach im Normalfall der Klimaschutz das Nachsehen hat, müsse geändert werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin
hat nun im September 2010 einem Kläger recht gegeben, der aus Umweltschutzgründen eine Solaranlage auf seinem denkmalgeschützten Dach installieren wollte, dafür jedoch vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf keine Erlaubnis erhielt. Das Gericht räumt dem Denkmalschutz damit immer noch einen hohen, aber in der Abwägung überwindbaren Stellenwert ein.
Um den Klimaschutzanforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden, muss es eine gerechte und von Fall zu Fall abhängige Abwägung geben.
Leitlinienkatalog Vereinigung der Landesdenkmalpfleger. Urteil VG Berlin 

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AnjaOdendahl